Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für HITECOR Flow

Stand: 11.11.2026 · Version 2.0


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung HITECOR Flow (nachfolgend „Flow" oder „Software") zwischen

HITECOR UG (haftungsbeschränkt)
Talstraße 42/2
71563 Affalterbach
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 806810
Geschäftsführer: Dominik Kerkow
E-Mail: info@hitecor.io
Web: www.hitecor.io

(nachfolgend „Anbieter")

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Flow ist eine KI-gestützte Anwendung für Kundenbeziehungsmanagement, Angebots- und Rechnungswesen, Buchführung und betriebliche Organisation. Die Software wird als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellt.

(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(5) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Grundlage der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung dieser AGB.


§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software Flow zur Nutzung über das Internet für die Dauer des Vertrages sowie die Einräumung von Speicherplatz zur Speicherung der Daten des Kunden.

(2) Die Software wird nicht auf Systemen des Kunden installiert, sondern auf Servern des Anbieters oder von ihm beauftragter Auftragsverarbeiter (Hosting-Dienstleister) betrieben und über eine gesicherte Internetverbindung zugänglich gemacht.

(3) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie nach der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters bzw. in der Preisliste. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Stand.

(4) KI-gestützte Funktionen. Flow enthält Funktionen, die auf Verfahren der künstlichen Intelligenz beruhen (z. B. Textvorschläge, Klassifizierung, Zusammenfassungen, Auswertungen). Für diese Funktionen können Unterauftragsverarbeiter (KI-Modell-Anbieter) eingesetzt werden; diese sind in der Anlage zum AVV benannt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Ergebnisse fehlerbehaftet sein können und nicht als rechtlich, steuerlich oder fachlich verbindliche Auskunft zu verstehen sind. Die Ergebnisse sind vor einer geschäftlichen Verwendung durch den Kunden auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Geschuldet ist die Bereitstellung der KI-Funktionen entsprechend der Leistungsbeschreibung. Die inhaltliche Richtigkeit des einzelnen KI-Ergebnisses ist nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Mängel der Funktion selbst, etwa Ausfall oder fehlerhafte Verarbeitung der Eingaben, bleiben unberührt.

(4a) Transparenzhinweis nach der EU-KI-Verordnung. Soweit Flow Funktionen enthält, die unmittelbar mit natürlichen Personen interagieren oder synthetische Text-, Bild- oder Audioinhalte erzeugen, weist der Anbieter im Sinne des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) darauf hin, dass es sich um ein KI-System bzw. um KI-generierte oder KI-bearbeitete Inhalte handelt. Setzt der Kunde solche KI-generierten Inhalte gegenüber Dritten ein, obliegen ihm die insoweit einschlägigen eigenen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-Verordnung; hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

(4b) Steuerliche und buchhalterische Funktionen. Flow unterstützt den Kunden bei Rechnungsstellung, Buchführung sowie bei Erstellung und Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Der Anbieter leistet keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Für die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung sowie für Richtigkeit, Vollständigkeit und fristgerechte Abgabe seiner Steueranmeldungen und -erklärungen ist der Kunde verantwortlich. Er prüft die angezeigten Werte vor jeder Übermittlung an die Finanzverwaltung.

(5) Der Anbieter entwickelt Flow fortlaufend weiter. Er ist berechtigt, den Leistungsumfang zu ändern, insbesondere zu erweitern, technisch zu verbessern oder an den Stand der Technik anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertragswesentliche Leistungskern nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs regelt § 11 (Änderungen der AGB und Leistungen).

(6) Eine bestimmte, über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck des Kunden wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.


§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Software und der Tarife auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot durch Abschluss der Registrierung auf der Plattform bzw. durch Auswahl eines Tarifs und Bestätigung des Bestellvorgangs ab. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich § 4 (Kostenlose Testphase), mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter oder mit einer Bestätigung in Textform zustande, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung der Software an den Kunden.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde hält diese Daten während der Vertragslaufzeit aktuell.

(4) Die zur Nutzung berechtigte natürliche Person muss unbeschränkt geschäftsfähig und zur Vertretung des Kunden berechtigt sein.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase gewähren. Ob und in welchem Umfang eine Testphase angeboten wird, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(2) Die Testphase dauert 14 Tage und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs. Für die Testphase ist keine Angabe von Zahlungsdaten (insbesondere keine Kreditkarte) erforderlich. Während der Testphase steht der Funktionsumfang im jeweils angegebenen Umfang zur Verfügung; der Anbieter kann den Funktionsumfang der Testphase einschränken.

(3) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dem Kunden vor Beginn der Testphase klar und verständlich mitgeteilt wurde.

(4) Wählt der Kunde bis zum Ende der Testphase keinen kostenpflichtigen Tarif, wird der Zugang nach Ablauf eingeschränkt oder gesperrt. Zur Löschung von Daten nach Beendigung siehe § 6.4.


§ 5 Preise, Module und Zahlung

5.1 Preismodell (Basistarif, Module, Add-ons)

(1) Flow wird nach einem modularen Preismodell bereitgestellt. Grundlage der Nutzung ist der Basistarif „Flow Komplett". Über den Basistarif hinaus kann der Kunde einzelne zubuchbare Module sowie Add-ons hinzubuchen. Für Nutzungsszenarien mit einer größeren Zahl von Nutzern stehen gesonderte Enterprise-Pakete zur Verfügung.

(2) Der Basistarif „Flow Komplett" umfasst den in der bei Vertragsschluss bzw. Zubuchung gültigen Preisliste beschriebenen Grundfunktionsumfang für einen Nutzer. Der jeweilige Leistungsumfang der zubuchbaren Module, Add-ons und Enterprise-Pakete sowie die jeweils geltenden Preise ergeben sich abschließend aus der Preisliste bzw. der Produktseite des Anbieters in der bei Vertragsschluss bzw. Zubuchung gültigen und nach § 11 geänderten Fassung. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Zubuchung gültige Stand.

(3) Der Kunde kann Module und Add-ons während der Vertragslaufzeit hinzubuchen oder, mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums, wieder abbestellen, soweit in der Preisliste oder im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Die Vergütung für hinzugebuchte Module und Add-ons wird nach Maßgabe von § 5.2 fällig.

(4) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

(1) Die Vergütung ist, sofern in der Preisliste nicht anders geregelt, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kartenzahlung, SEPA-Lastschrift) oder, nach Vereinbarung, per Rechnung und Überweisung. Bei Nutzung eines externen Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Bedingungen; der Anbieter weist hierauf im Bestellvorgang hin.

(3) Bankverbindung des Anbieters für Zahlungen per Überweisung:
Bank: Fyrst
IBAN: DE50 6007 0214 0090 5984 00

5.3 Zahlungsverzug

(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(2) Der Anbieter ist bei einem Zahlungsrückstand in nicht unerheblicher Höhe nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung in Textform berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden für den vereinbarten Zeitraum bleibt hiervon unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 6.3 bleibt unberührt.

5.4 Preisanpassung

Für Preisanpassungen bei laufenden Verträgen gilt § 11.


§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit

(1) Im Selfservice (Buchung über die Plattform) wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist bei monatlicher Abrechnung zum Ende jedes Abrechnungsmonats, bei jährlicher Abrechnung zum Ende des jeweiligen zwölfmonatigen Abrechnungszeitraums kündbar.

(2) Für Pilot- und Enterprise-Nutzungen kann abweichend von Absatz 1 eine feste Mindestlaufzeit von zwölf Monaten durch gesonderte Einzelvereinbarung in Textform vereinbart werden.

(3) Sofern ein Abonnement mit fortlaufender Abrechnung gewählt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr), wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

6.2 Ordentliche Kündigung

(1) Im Selfservice nach § 6.1 Abs. 1 kann der Vertrag von beiden Parteien zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums ohne Einhaltung einer weiteren Frist gekündigt werden. Ist eine Mindestlaufzeit nach § 6.1 Abs. 2 vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich; danach gilt Satz 1 entsprechend, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter kündigt abweichend davon mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungszeitraums.

(2) Die Kündigung kann durch den Kunden über die Kontoverwaltung in der Software oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@hitecor.io) erklärt werden.

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug (§ 5.3) oder bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen die Pflichten aus § 8.

6.4 Folgen der Beendigung und Datenrückgabe

(1) Mit Wirksamwerden der Beendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu sperren.

(2) Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die bereitgestellte Exportfunktion in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (u. a. CSV, JSON, PDF, DATEV-Export) abrufen. Exportierbar sind alle vom Kunden eingestellten oder erzeugten Daten, insbesondere Stammdaten, Angebote, Rechnungen, Belege und Anhänge, Buchungen und Journal, Bankumsätze sowie Einstellungen. Nach Vertragsende hat der Kunde für einen Zeitraum von 30 Tagen Gelegenheit zum Abruf.

(2a) Anbieterwechsel. Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von höchstens zwei Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder die Daten auf eigene Systeme zu übertragen. Der Übergangszeitraum beträgt 30 Tage; in dieser Zeit stellt der Anbieter den Dienst weiter bereit und unterstützt den Wechsel. Für den Wechsel und den Datenabruf werden keine gesonderten Entgelte erhoben. Eine bereits im Voraus gezahlte Vergütung für Zeiträume nach der Beendigung wird anteilig erstattet.

(3) Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Löschung personenbezogener Daten regelt der AVV (§ 11 AVV).


§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Kalenderjahr am Übergabepunkt (Absatz 4) bereit. Nicht eingerechnet werden geplante Wartungen von bis zu acht Stunden je Kalendermonat, die mindestens 48 Stunden vorher angekündigt wurden, sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere des öffentlichen Internets, höhere Gewalt und vom Kunden zu vertretende Umstände. Eingesetzte Hosting-Dienstleister gelten als Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(2) Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht erreichbar und wird nicht geschuldet.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten gelegt und mit angemessener Frist angekündigt. Dringende Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter jederzeit und ohne vorherige Ankündigung durchführen.

(4) Der Übergabepunkt für die Leistung ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Verbindung zwischen diesem Übergabepunkt und der IT-Infrastruktur des Kunden (Internetzugang, Endgeräte, Browser) ist der Kunde selbst verantwortlich.

(5) Support wird im Umfang des jeweiligen Tarifs geleistet. Reaktions- und Servicezeiten, soweit vereinbart, ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. der gebuchten Zusatzleistung (z. B. Prioritäts-Support); im Übrigen erfolgt der Support per E-Mail an info@hitecor.io montags bis freitags, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg, innerhalb angemessener Zeit.


§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

8.1 Nutzungsrecht

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, an ihrer Architektur, ihrem Quellcode und ihren Schnittstellen verbleiben beim Anbieter bzw. beim jeweiligen Rechteinhaber. Die Kennzeichen- und ggf. Markenrechte an „HITECOR" und „Flow" stehen dem jeweiligen Rechteinhaber zu. Der Kunde erwirbt keine über das Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte.

8.2 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

  • Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen;
  • die Software nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und Dritten keine missbräuchliche Nutzung zu ermöglichen;
  • keine rechtswidrigen, gegen die guten Sitten verstoßenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte über die Software zu verarbeiten, zu speichern oder zu übermitteln;
  • keine Schadsoftware einzuspielen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Verfügbarkeit oder Integrität der Software oder der Systeme des Anbieters beeinträchtigen (z. B. übermäßige automatisierte Zugriffe);
  • die Software nicht zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise zu bearbeiten, soweit dies nicht durch zwingendes Gesetzesrecht (insbesondere § 69e UrhG) gestattet ist;
  • die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben bei der Nutzung einzuhalten, insbesondere das Datenschutzrecht in Bezug auf personenbezogene Daten, die er in die Software einstellt.

(2) Für die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten ist der Kunde allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten Daten berechtigt ist. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in die Software einstellt, ist er im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet diese als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV (§ 11).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

8.3 Verantwortung für Datensicherung

Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten im Rahmen des Zumutbaren mitverantwortlich, insbesondere durch regelmäßige Nutzung der Exportfunktion. Ergänzende Backup-Leistungen des Anbieters lassen diese Obliegenheit nicht entfallen (siehe § 10.3).


§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Kunden als eigener Verantwortlicher (z. B. Vertrags- und Abrechnungsdaten) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar in der Software unter „/datenschutz").

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und geht diesen AGB in Bezug auf die Auftragsverarbeitung vor. Die einzelnen Regelungen zur Auftragsverarbeitung, zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zu den eingesetzten Unterauftragsverarbeitern werden ausschließlich im AVV geregelt und nicht in diesen AGB.

(3) Die vom Kunden in die Software eingestellten Inhaltsdaten bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung sowie nach Weisung des Kunden im Rahmen des AVV.


§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software. Für die Überlassung von Software auf Zeit gegen fortlaufende Zahlung gelten die Vorschriften des Mietrechts entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), wird ausgeschlossen.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei der Eingrenzung und Behebung.

10.2 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(2a) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung des Anbieters je Schadensfall auf 10.000 EUR und für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres auf insgesamt 25.000 EUR begrenzt. Absatz 1 und Absatz 4 bleiben unberührt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.3 Datenverlust

Der Anbieter sichert die Daten des Kunden nach dem Stand der Technik mindestens täglich auf einem getrennten System. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur bis zur Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus der letzten ordnungsgemäßen Sicherung erforderlich ist. § 10.2 Absätze 1 und 4 bleiben unberührt. Die Obliegenheit des Kunden nach § 8.3 ist im Rahmen von § 254 BGB zu berücksichtigen.

10.4 KI-generierte Ergebnisse

Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Ergebnisse ohne die nach § 2 Absatz 4 gebotene eigene Prüfung geschäftlich verwendet, haftet der Anbieter nicht, soweit ihm insoweit kein eigenes Verschulden im Sinne von § 10.2 zur Last fällt.


§ 11 Änderungen der AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB und die Leistungsbeschreibung in nicht wesentlichen Punkten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, zur Behebung von Regelungslücken, aufgrund technischer Weiterentwicklung oder aufgrund von Änderungen bei eingesetzten Vorleistungen bzw. Auftragsverarbeitern. Die Änderung muss dem Kunden zumutbar sein und darf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu seinen Lasten verschieben.

(1a) Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 2 gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten (vertragswesentlicher Leistungskern). Preisänderungen richten sich ausschließlich nach Absatz 4.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen nach Absatz 1 mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung der Frist und die Folgen eines Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung zu.

(4) Der Anbieter kann die Preise bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraums ändern. Er kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung auf diesen Zeitpunkt kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für spätere Zeiträume werden anteilig erstattet. Hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Während einer vereinbarten Mindestlaufzeit sind Preisänderungen ausgeschlossen, soweit der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Stuttgart. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Vorrangige Individualabreden (§ 305b BGB) bleiben unberührt.

(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(6) Bestandteil des Vertrages sind neben diesen AGB:

  • die bei Vertragsschluss bzw. Zubuchung gültige Preisliste,
  • der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO,
  • die bei Vertragsschluss gültige Leistungsbeschreibung zu Flow.

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