Dies ist eine archivierte Version (v1.0) der AGB. Sie ist nicht mehr gültig. Zur aktuellen Version

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für NOXIM Flow

Stand: [Datum vor Live-Schaltung einsetzen]
Version: 1.0


§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der XpertPulse GmbH, [Adresse], eingetragen im Handelsregister [HRB], vertreten durch [Geschäftsführer], (im Folgenden „Anbieter") und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Lösung „NOXIM Flow" (im Folgenden „Flow").

(2) Flow richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt Flow als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung (abrufbar unter [URL/Pricing]) sowie den vom Kunden gewählten Tarifen und Modulen.

(2) Flow umfasst im Standardumfang („Flow Komplett") insbesondere:

  • Rechnungs- und Angebotserstellung
  • Banking-Anbindung mit automatischer Zahlungs-Zuordnung
  • KI-gestützte Spracheingabe (im Rahmen monatlicher Limits)
  • OCR-Belegerfassung (im Rahmen monatlicher Limits)
  • DATEV-Export
  • ELSTER-Übermittlung (UStVA, ZM, EÜR)
  • Mahnwesen, Forderungs-Management
  • Cashflow-Vorschau
  • Virtueller Steuer-Assistent

(3) Module können vom Kunden monatsgenau zugebucht und gekündigt werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln, neue Funktionen hinzuzufügen und Funktionen, die nicht mehr wirtschaftlich oder technisch sinnvoll betrieben werden können, mit angemessener Vorankündigung anzupassen oder zu entfernen (siehe § 9).


§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Flow auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung im Online-Bestellformular ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Voraussetzung ist die Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch die Bereitstellung des Zugangs zur Software.

(4) Der Kunde kann Flow vor Vertragsschluss kostenlos für 14 Tage testen. Während der Testphase fallen keine Kosten an. Wird der Test nicht innerhalb der Testphase aktiv beendet, wandelt sich der Probenutzungs-Zugang automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Der Anbieter erinnert den Kunden 3 Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail.


§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine andere Laufzeit (z. B. Jahresabo) vereinbart wurde.

(2) Bei Wahl eines Jahresabos beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Das Jahresabo verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 30 Tage vor Laufzeit-Ende gekündigt wird.

(3) Module können separat zum Monatsende gekündigt werden, ohne dass der Hauptvertrag berührt wird.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an support@noxim.io oder Kündigungsfunktion im Customer Portal).

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 5 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Modul-Buchung gültigen Preise gemäß Preisliste auf der Anbieter-Website.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Modell. Zahlungsmittel: SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, ggf. weitere über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie eine Mahngebühr von 5 EUR pro Mahnung. Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann der Zugang zu Flow nach vorheriger Ankündigung gesperrt werden.

(5) Bei Sperrung wegen Zahlungsverzugs bleibt die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen.


§ 6 Preisänderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise mit einer Frist von 30 Tagen anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt.

(2) Bei einer Preisanpassung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Macht der Kunde von diesem Recht innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung der Anpassung keinen Gebrauch, gilt die neue Preisstellung als akzeptiert.

(3) Modul-Preise und Add-ons können mit derselben Frist angepasst werden. Das Sonderkündigungsrecht bezieht sich in diesem Fall nur auf das betroffene Modul.


§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Daten (insb. Stammdaten, Belege, Bankdaten) wahrheitsgemäß und aktuell sind.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Flow nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere keine illegalen Inhalte hochzuladen, keine Schadsoftware zu verbreiten, keine automatisierten Massenzugriffe (Crawler, Bots) ohne ausdrückliche Genehmigung durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung seiner Nutzer-Accounts und Zugangsdaten. Er meldet Sicherheitsvorfälle (Verlust Zugangsdaten, Datenleck) unverzüglich an den Anbieter.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung steuerlicher und buchhalterischer Pflichten gegenüber Behörden. Flow ist ein Hilfsmittel; der Anbieter übernimmt keine steuerliche Beratung.

(5) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aufbewahrungspflichten gemäß §§ 145 ff. AO und HGB. Flow unterstützt durch GoBD-konformes Audit-Logging und revisionssichere Speicherung; der Kunde sorgt selbst für regelmäßige Datenexporte zur Erfüllung seiner Aufbewahrungspflichten.


§ 8 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt Flow im Rahmen der technischen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zur Verfügung. Die Verfügbarkeit gilt nicht während angekündigter Wartungsfenster.

(2) Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (z. B. nachts oder am Wochenende) gelegt und mind. 24 Stunden vorher per Status-Page oder E-Mail angekündigt.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig Backups der Kunden-Daten. Die Wiederherstellung im Schadensfall erfolgt nach Best-Effort-Prinzip.

(4) Bei Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage einen vollständigen Datenexport in einem maschinenlesbaren Format (z. B. JSON, CSV, DATEV-EXTF) zur Verfügung. Frist: 90 Tage nach Vertragsende.

(5) Nach Ablauf von 90 Tagen nach Vertragsende werden Kunden-Daten endgültig gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. § 147 AO) entgegenstehen. Der Anbieter informiert den Kunden 30 Tage vor Löschung per E-Mail.

(6) Der Support erfolgt im Standardumfang per E-Mail mit Bearbeitungszeit innerhalb von 2 Werktagen. Erweiterte Support-Optionen (Chat, Telefon, Prioritäts-Support) können als kostenpflichtige Module hinzugebucht werden.


§ 9 KI-gestützte Funktionen, Drittanbieter-Abhängigkeit

(1) Flow nutzt KI-Funktionen, die auf Diensten von Drittanbietern basieren. Aktuell genutzt werden insbesondere:

  • OpenRouter (US, mit Modell-Routing zu OpenAI, Anthropic)
  • Resend für E-Mail-Versand (US)
  • BANKSapi Technology GmbH (DE) für Banking
  • Weitere siehe Subunternehmer-Liste in der AVV

Geplant: Mistral AI SAS (FR) als EU-Provider zur erweiterten Datenschutz-Abdeckung.

(2) Diese Drittanbieter können ihre Preise ändern, Modelle einstellen oder Dienste anpassen.

(3) Bei signifikanten Preissteigerungen der Drittanbieter (definiert: Erhöhung der Drittanbieter-Kosten der betroffenen Funktion um mindestens 50 %) oder bei Einstellung von Drittanbieter-Diensten behält sich der Anbieter vor:

a) betroffene KI-Funktionen als kostenpflichtiges Zusatzmodul auszuweisen,
b) mit einer Frist von mindestens 30 Tagen die betroffene Funktion zu deaktivieren oder durch eine technisch gleichwertige Alternative zu ersetzen,
c) den Tarif anzupassen.

(4) Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 30 Tage vorher per E-Mail über entsprechende Anpassungen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zum Stichtag der Anpassung zu.

(5) Wird eine KI-Funktion vorübergehend oder dauerhaft abgeschaltet, weil ihr wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist, wird der Tarifpreis anteilig angepasst (Rückerstattung pro abgeschalteter Funktion mind. 1 EUR / 30 Min Voice-Äquivalent).

(6) Sobald Mistral AI in die Plattform-Architektur integriert ist, können DSGVO-bewusste Kunden im Rahmen des Moduls „KI-Power" auf Wunsch ausschließlich EU-basierte KI-Dienste nutzen.


§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Höhe der Haftungsbegrenzung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen: maximal die in den letzten 12 Monaten vom Kunden gezahlten Vergütungen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Kunde zumutbare Backup-Strategien (eigener Datenexport in regelmäßigen Abständen) nicht eingehalten hat.

(7) Höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Internet-Infrastruktur oder Drittanbieter-Diensten begründen keine Haftung des Anbieters.


§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insb. DSGVO, BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung (abrufbar unter [URL]).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags und liegt in der jeweils aktuellen Fassung als Anhang oder digitaler Klick-Vertrag vor.

(3) Der Anbieter setzt Subunternehmer (Sub-Verarbeiter) ein. Die aktuelle Liste ist Bestandteil der AVV.

(4) Bei Wechsel oder Hinzufügung eines Subunternehmers informiert der Anbieter den Kunden 30 Tage vorher per E-Mail. Der Kunde kann widersprechen; tut er dies nicht, gilt der Wechsel als akzeptiert.


§ 12 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(3) Ausnahmen: Allgemein bekannte Informationen, gesetzlich verpflichtende Offenlegungen, vorab schriftlich freigegebene Veröffentlichungen.


§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, wenn dies aus zwingenden rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Bei Widerspruch des Kunden gegen die Änderung steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

(5) Bestandskunden können die jeweils gültige AGB-Version sowie alle Vorgängerversionen jederzeit im Customer Portal einsehen.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Stadt des Sitzes der XpertPulse GmbH], sofern der Kunde Kaufmann i. S. v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt (salvatorische Klausel).

(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters.


Stand: [Datum vor Live-Schaltung einsetzen]
Version: 1.0